EU-Kommission leitet öffentliche Konsultation zur Digitalsteuer ein

Beiträge können bis zum 12. April eingereicht werden. Der Europäische Rat hatte der EU-Kommission im Juli 2020 das Mandat erteilt, bis Juni 2021 einen Vorschlag für eine neue Eigenmittelabgabe vorzulegen. Die Abgabe soll so gestaltet werden, dass sie mit den laufenden Arbeiten der OECD und der G20 übereinstimmt und mit der WTO und anderen internationalen Verpflichtungen vereinbar ist.

Die Kommission möchte insbesondere Meinungen zu den wichtigsten Problemen der Mitgliedstaaten und Unternehmen im Zusammenhang mit der Besteuerung der digitalen Wirtschaft einholen. Sie bittet auch um Rückmeldungen zu möglichen Lösungen für diese Probleme. Diese öffentliche Konsultation wird in die laufenden Arbeiten an dem Vorschlag für eine Digitalabgabe für Mitte 2021 einfließen.

Weitere Informationen zur Konsultation finden Sie hier: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12836-Digital-Levy/public-consultation